Dieses Gesetz definiert einen Assistenzhund als “jeden Hund, der eine Person mit Behinderung unabhängig von der Art ihrer Behinderung begleitet und der speziell ausgebildet ist – oder ausgebildet wird -, um die Person, die er begleitet, bei ihren Bewegungen und Handlungen des täglichen Lebens zu unterstützen” (Art. 1).

Damit ist das Gesetz Teil des allgemeinen Rahmens des Gesetzes, das die Zugänglichkeit öffentlicher Orte für Menschen mit Behinderungen gewährleistet.

Das Gesetz legt außerdem fest: “Der Halter, Ausbilder oder die Pflegefamilie des Assistenzhundes muss auf Anfrage die Ausbildung des Tieres nachweisen können, indem er entweder eine offizielle Bescheinigung über die Ausbildung des Assistenzhundes oder eine Hundemarke vorlegt, die den Hund entweder als Assistenzhund oder als Assistenzhund in Ausbildung ausweist”. (Art. 4).

Das Gesetz schließt ausdrücklich Assistenzhunde in Ausbildung mit ihren Erziehern und Pflegefamilien ein. Das bedeutet, dass dieses Gesetz auch den Erziehern und Pflegefamilien den Zugang zu öffentlichen Plätzen mit ihrem jungen Hund in Ausbildung garantiert!

Art. 5. Jeder Assistenzhund, der einen Menschen mit Behinderung, seinen Ausbilder oder seine Pflegefamilie begleitet, ist berechtigt, Zugang zu Transportmitteln zu erhalten, zu öffentlich zugänglichen und gemeinschaftlich genutzten öffentlichen oder privaten Orten sowie zu solchen, an denen eine berufliche, ausbildende oder sozialpädagogische Tätigkeit stattfindet.

Art. 6. Die Anwesenheit des Assistenzhundes an der Seite des Menschen mit Behinderung, seines Ausbilders oder seiner Pflegefamilie darf nicht zu zusätzlichen Kosten bei Diensten und Leistungen führen, auf die Anspruch besteht.

Art. 7. Wer den Zugang zu Transportmitteln, zu öffentlich zugänglichen und gemeinschaftlich genutzten öffentlichen oder privaten Orten sowie zu den Orten, an denen eine berufliche, ausbildende oder sozialpädagogische Tätigkeit für Assistenzhunde stattfindet, verweigert, wird mit einem Bußgeld von 250€ bestraft.

Die ist eine Übersetzung: Laut Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 1984 zur Sprachordnung hat nur der französische Originaltext Rechtskraft.

PDF Version,

Version PDF, Memorial A N. 134 / 8. September 2008 (202 kB)

Gesetz vom 22. Juli 2008 über die Zugänglichkeit von öffentlichen Räumen für Menschen mit Behinderung in Begleitung von Assistenzhunden

Wir Henri, Großherzog von Luxemburg, Herzog von Nassau, nach Anhörung unseres Staatsrates; mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer; in Anbetracht des Beschlusses der Abgeordnetenkammer vom 1. Juli 2008 und des Staatsrates vom 11. Juli 2008, dass keine zweite Abstimmung erforderlich ist; ordnen an:

Art. 1. Als Assistenzhunde im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Hunde, die einen Menschen mit Behinderung unabhängig von der Art seiner Behinderung begleiten, und speziell ausgebildet sind oder gerade ausgebildet werden, um die von ihnen begleitete Person unterwegs und bei alltäglichen Handlungen zu unterstützen.

Art. 2. (1)Offizielle Dokumente, die die Ausbildung eines Hundes zum Assistenzhund bescheinigen und von einem von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ordnungsgemäß zugelassenen Ausbildungsdienst ausgestellt wurden, werden automatisch vom Familienminister anerkannt. Die Anerkennung erfolgt auf einfachen Antrag des Hundehalters an den Familienminister.

(2) Die Entscheidung, mit der die Anerkennung gewährt wird, wird auf dem vorgelegten Dokument vermerkt.

(3) Die Anerkennung wird durch eine Medaille für Assistenzhunde dokumentiert. Eine großherzogliche Verordnung kann das Erscheinungsbild und die Bedingungen für den Erhalt von Medaillen für Assistenzhunde festlegen.

Art. 3. Auf Vorlage eines Zertifikats, das den Hund als Assistenzhund in der Ausbildung ausweist und von einem Ausbildungsdienst ausgestellt wird, der von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ordnungsgemäß zugelassen ist, wird dem Halter, dem Ausbilder oder der Pflegefamilie des Hundes von der zuständigen Dienststelle des Ministeriums für Familie und Integration eine vorläufige Medaille ausgehändigt.

Art. 4. Der Halter, der Ausbilder oder die Pflegefamilie des Assistenzhundes muss in der Lage sein, auf Anfrage die Ausbildung des Tieres nachzuweisen, indem sie entweder eine offizielle Bescheinigung über die Ausbildung des Assistenzhundes oder die Medaille vorlegen, die den Hund entweder als Assistenzhund oder als Assistenzhund in der Ausbildung ausweist.

Art. 5. (1) Jeder Assistenzhund, der einen Menschen mit Behinderung, seinen Ausbilder oder seine Pflegefamilie begleitet, ist berechtigt, Zugang zu Transportmitteln zu erhalten, zu öffentlich zugänglichen und gemeinschaftlich genutzten öffentlichen oder privaten Orten sowie zu solchen, an denen eine berufliche, ausbildende oder sozialpädagogische Tätigkeit stattfindet.
(2) In einer großherzoglichen Verordnung können Ausnahmen von dieser Regel für bestimmte Räumlichkeiten festgelegt werden, die sich nur auf Gründe stützen dürfen, die von spezifischen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit abgeleitet werden.

Art. 6. Die Anwesenheit des Assistenzhundes an der Seite des Menschen mit Behinderung, seines Ausbilders oder seiner Pflegefamilie darf nicht zu zusätzlichen Kosten bei Diensten und Leistungen führen, auf die Anspruch besteht.

Art. 7. (1) Wer den Zugang zu Transportmitteln, zu öffentlich zugänglichen und gemeinschaftlich genutzten öffentlichen oder privaten Orten sowie zu den Orten, an denen eine berufliche, ausbildende oder sozialpädagogische Tätigkeit für Assistenzhunde stattfindet, verweigert, wird mit einem Bußgeld von 250€ bestraft.
(2) Die gebührenpflichtige Verwarnung kann von Beamten der großherzoglichen Polizei ausgesprochen
werden, die vom Generaldirektor der großherzoglichen Polizei dazu ermächtigt wurden.
Die gebührenpflichtige Verwarnung ist an die Bedingung geknüpft, dass die rechtsverletzende Person sich
entweder bereit erklärt, das Verwarnungsgeld unverzüglich an die Beamten zu zahlen, oder, wenn die
Verwarnung am Ort der Begehung der Rechtsverletzung nicht übergeben werden kann, dass sie innerhalb
der gesetzten Frist entrichtet wird. In diesem zweiten Fall kann die Zahlung bei der großherzoglichen
Polizeidienststelle oder durch Überweisung auf das angegebene Post- oder Bankkonto erfolgen.

Die gebührenpflichtige Verwarnung wird durch einen gewöhnlichen Bußgeldbescheid ersetzt:

• wenn die rechtsverletzende Person nicht fristgerecht bezahlt hat,
• wenn die rechtsverletzende Person erklärt, dass sie nicht willens oder nicht in der Lage ist, die
  Gebühr(en) zu zahlen,
• wenn die rechtsverletzende Person zu diesem Zeitpunkt minderjährig war.

Etwaige Mahnkosten sind Teil der Gebühr. Die Zahlung der Gebühr innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum, an dem die Rechtsverletzung festgestellt wird, hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge. Wurde die Gebühr nach diesem Zeitraum entrichtet, so ist sie im Falle eines Freispruchs zu erstatten und im Falle einer Verurteilung mit der verhängten Geldstrafe und etwaigen Gerichtskosten zu verrechnen.

Art. 8. Wenn die gebietsfremde, nicht in der europäischen Gemeinschaft ansässige, rechtsverletzende Person
die gebührenpflichtige Verwarnung nicht an dem Ort bezahlt, an dem die Rechtsverletzung begangen
wurde, muss sie den Beamten der großherzoglichen Polizei eine Summe zahlen, die die Geldbuße und die
eventuellen Gerichtskosten decken soll. Der Betrag wird beim Kassenbeamten des zuständigen
Friedensgerichts hinterlegt. Der Betrag darf 500 € nicht überschreiten.

Ordnen an, dass dieses Gesetz im Memorial veröffentlicht wird, damit es von allen Beteiligten ausgeführt
und eingehalten wird.

Die Ministerin für Familie und Integration,
Marie-Josée Jacobs
Port Douglas, den 22.Juli 2008.
Henri
Parlamentsdok. 5738; ord. Sitzung, 2006-2007 und 2007-2008

Version PDF, Mémorial A N. 208 / 24 décembre 2008, à la page 7 (107.68 kB)

Règlement grand-ducal du 19 décembre 2008 relatif aux limitations à l’accès des personnes handicapées accompagnées de chiens d’assistance aux lieux ouverts au public.

Nous Henri, Grand-Duc de Luxembourg, Duc de Nassau,
Vu la loi du 22 juillet 2008 relative à l’accessibilité des lieux ouverts au public aux personnes handicapées accompagnées de chiens d’assistance;
L’avis de la Chambre de Commerce ayant été demandé;
L’avis du Conseil supérieur des personnes handicapées ayant été demandé;
Vu l’article 2, paragraphe 1er de la loi modifiée du 12 juillet 1996 portant réforme du Conseil d’Etat et considérant qu’il y a urgence;
Sur rapport de notre Ministre de la Famille et de l’Intégration et après délibération du Gouvernement en Conseil;

Arrêtons:

Art. 1er. Le présent règlement établit les exceptions à la règle de l’accès des chiens d’assistance accompagnant une personne handicapée, leur éducateur ou leur famille d’accueil aux transports, aux lieux ouverts au public et à usage collectif, publics ou privés, ainsi qu’à ceux permettant une activité professionnelle, formatrice ou socio-éducative. Ces exceptions se fondent exclusivement sur des motifs tirés des exigences particulières de sécurité ou de salubrité publiques dans des lieux déterminés.

Art. 2. Les chiens d’assistance accompagnant une personne handicapée, leur éducateur ou leur famille d’accueil sont autorisés à accéder aux établissements hospitaliers, à l’exception des chambres et salles de soins.

Art. 3. L’accès aux établissements pénitentiaires est interdit aux chiens d’assistance sauf dérogation expresse à accorder, sur demande écrite, par le directeur d’un établissement pénitentiaire en ce qui concerne l’accès aux parloirs.

Art. 4. (1) L’accès aux piscines ouvertes au public est interdit aux chiens d’assistance.
(2) Par dérogation au principe énoncé au paragraphe précédent, le gestionnaire d’une piscine peut autoriser, sur demande, l’accès d’un chien d’assistance à certaines parties de la piscine.

Art. 5. Dans les établissements d’alimentation collective tels que définis à l’article 1er du règlement grand-ducal du 4 juillet 1988 fixant les conditions d’hygiène et de salubrité dans le secteur de l’alimentation collective, la présence de chiens d’assistance est interdite dans les cuisines, ateliers et leurs annexes, telles qu’installations frigorifiques et dépôts.

Art. 6. Sans préjudice des normes internationales inhérentes à la sécurité aérienne, les chiens d’assistance accompagnant une personne handicapée ou une personne à mobilité réduite sont autorisés à accéder aux cabines des
aéronefs à condition que le transporteur aérien, son agent ou un organisateur de voyages en reçoive une notification préalable au moins 48 heures avant l’heure de départ publiée du vol.
Le transporteur aérien peut refuser l’accès des chiens d’assistance aux cabines des aéronefs en absence de notification préalable ou en cas de notification tardive.
Le transporteur aérien peut imposer des mesures spécifiques pour garantir le respect des obligations de sécurité aérienne tel l’attachement obligatoire de l’animal durant certaines phases de vol ou le non-encombrement des sièges à
proximité des couloirs et des issues de secours.

Art. 7. Le ministre ayant la famille dans ses attributions peut, sur demande écrite et dûment motivée, accorder des dérogations extraordinaires à la règle de l’accès des chiens d’assistance aux lieux ouverts au public. Les demandes de dérogation ne sont recevables que si elles se fondent sur des motifs tirés des exigences particulières de sécurité et de salubrité publiques et si des aménagements raisonnables ne sont pas réalisables.

Art. 8. A l’article 8 sous 12 du règlement grand-ducal modifié du 4 juillet 1988 fixant les conditions d’hygiène et de salubrité dans le secteur de l’alimentation collective ainsi qu’à l’article 2 sous 7 du règlement grand-ducal modifié du
4 juillet 1988 relatif à l’hygiène dans le commerce de denrées alimentaires, les termes «chiens guidant des personnes aveugles» sont remplacés par ceux de «chiens d’assistance au sens de l’article 1er de la loi relative à l’accessibilité des lieux ouverts au public aux personnes handicapées accompagnées de chiens d’assistance».

Art. 9. Notre Ministre de la Famille et de l’Intégration est chargée de l’exécution du présent règlement qui sera publié au Mémorial.

La Ministre de la Famille et de l’Intégration,
Marie-Josée Jacobs

Palais de Luxembourg, le 19 décembre 2008.
Henri